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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der MPDIGI Online-Services und Online-Plattformen, der dort angebotenen Services und Module durch ordnungsgemäß angemeldete Teilnehmer und die Nutzung der Webportale und Smartphone-Apps sowie die Veröffentlichung der Daten auf eigenen und verbundenen Portalen und Apps.

§2 Produkt und Merkmale

(1) MPDIGI bietet verschiedene Onlineservices bestehend aus:

(a) einer Online-Plattform für werbende Unternehmen, im Folgenden Partner, mit Partnerlogin zur Erstellung von Web-Apps, also Webseiten, die zur Nutzung mit mobilen Endgeräten optimiert sind verbunden mit einer „Online-Visitenkarte“, einem Eintrag in den Brownie-Pages und angeschlossenen Regionalportalen wie z.B. marktplatz-schaumburg.de. Die genannten Kosten beziehen sich auf den Zeitraum eines Monats. Darüber hinaus bietet mobileBrownie Zusatzmodule an, die für eine monatliche Gebühr zum gewählten Basispaket hinzu gebucht werden können.

(b) einem Marketingcockpit für die Erstellung von Kampagnen, z.B. von mobilen Coupons, oder der Buchung von Textanzeigen oder Werbebannern auf angebundenen Websites. Das Cockpit ist nur nach Erstellung eines Accounts wie unter (a) beschrieben, nutzbar. Über das Cockpit kann der Partner z.B. Coupons generieren und veröffentlichen,  die ihren Kunden Rabatte oder Vergünstigungen auf die von ihnen angebotenen Produkte oder Dienstleistungen ermöglichen. Die Coupons werden über die Applikationen von mobileBrownie, also die Web-App des Partners, die mobileBrownie-App, ggf. weitere Regionalportale sowie über social media Präsenzen von mobileBrownie veröffentlicht und können von dort vom Kunden abgerufen und gespeichert werden. Für das Einlösen der Coupons stellt mobileBrownie ebenfalls eine webbasierte Lösung zur Verfügung.

(c) der BrowniePages-Branchendatenbank, die alle unter (a) eingetragenen Einträge veröffentlicht und so zu deren besserer Verbreitung beiträgt. Die BrowniePages-Einträge können in weitere Apps und Portale eingebunden werden (z.B. Regionalportale wie im Landkreis Schaumburg der Marktplatz Schaumburg – www.marktplatz-schaumburg.de oder die Marktplatz-Schaumburg-App) und werden über das BrowniePages-Portal und die BrowniePages-App veröffentlicht. Die Portale und die Apps richten sich an Endkunden, die damit die Angebote die unter (a) und (b) beschrieben sind, auffinden können.

§ 3 Geltung der Bedingungen

(1) Die MPDIGI erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage ihrer  Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Mit dem Zustandekommen eines Vertrages durch einen Kunden und der MPDIGI gelten diese in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Form als angenommen.

(2) MPDIGI wird das Angebot an zusätzlichen Services und Modulen stetig erweitern und aktuellen Entwicklungen anpassen. Die MPDIGI ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. MPDIGI wird die Kunden über die Änderung jeweils informieren und die geänderten Nutzungsbedingungen zum Download bereithalten. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bedingungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist die MPDIGI berechtigt, den Vertrag zu dem nächstmöglichen Zeitpunkt gemäß § 10 zu kündigen.

(3) Soweit die MPDIGI sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

(4) Diese Nutzungsbedingungen und sämtliche Angebote richten sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Wir behalten uns vor Einträge und zugehörige Accounts, die eindeutig nicht von Gewerbetreibenden zur Erstellung einer Web-App bzw. App im hier beschriebenen Sinne getätigt worden sind, ohne Ankündigung sofort zu löschen.

§ 4 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus diesen Nutzungsbedingungen und gegebenenfalls Leistungsbeschreibungen bei bestimmten Produkten oder Angebotsschreiben bei einer individuellen Programmierung.

(2) Die MPDIGI behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern, Preise anzupassen und Verbesserungen vorzunehmen.

(3) Soweit die MPDIGI unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

(4) Ein Bestandteil dieser kostenlosen Angebote ist die Möglichkeit, einen Branchenbuch-Eintrag verbunden mit einer Web-App und einem individuellem QR-Code zu erstellen. Eine Web-App ist eine mobile Webseite, optimiert für die Nutzung in mobilen Geräten, die einer nativen App ähnelt, aber auf Internet Standards wie HTML, CSS und JavaScript basiert und über den Browser aufgerufen wird.

(5) Die Nutzer oder Partner können die kostenpflichtigen Dienste der Onlineplattform in Anspruch nehmen, weitere Funktionen und Zusatzmodule buchen oder das Marketingcockpit nutzen, um selbständig Werbeaktionen zu starten oder mobile Coupons zu generieren. Es gelten die jeweiligen Preise der aktuellen Preisliste. 

(6) Gegen Entgelt können wir aus der Web-App auch eine native App generieren. Diese wird dann für die jeweils gewählten App Stores (z.B. Apple App-Store für iOS oder , Google Play für Android, etc.) von MPDIGI erstellt und unter der Marke Marktplatz Digital GmbH eingereicht. Die Entscheidung über die Aufnahme der nativen App in den jeweiligen App Store trifft der Betreiber des App Store in eigener Verantwortung. Auf diese Entscheidung hat MPDIGI keinen Einfluss. Mit Einreichen bei den jeweiligen App Store unterliegt die native App den für diesen Webstore geltenden Bedingungen. Diese können beim jeweiligen App Store eingesehen werden.

(7) Web-App, native App und sonstige Dienste werden nur im ausführbaren Code und ohne Dokumentation übergeben. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, Entwurfsmaterial oder sonstigen Informationen.

(8) Der genaue Umfang der einzelnen Angebote ist auf der Onlineplattform detailliert beschrieben. MPDIGI kann die Angebote auf der Onlineplattform jederzeit erweitern oder einschränken. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Angebote auch in Zukunft auf der Onlineplattform zur Verfügung stehen. Bestellte Angebote stehen  dem Nutzer während der Vertragsdauer zur Verfügung. MPDIGI ist jedoch berechtigt, einzelne Leistungen unter Berücksichtigung der in § 10 geregelten Kündigungsfristen zu kündigen.

(9) Die MPDIGI wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Bürozeiten beseitigen.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die MPDIGI-Dienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet:

(a) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste, je nach Rechnungsteilung zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer, fristgerecht zu zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgegebene Lastschrift hat der Kunde der MPDIGI die entstandenen Kosten zu erstatten;

(b) die Zugriffsmöglichkeit auf die MPDIGI-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen, ebenso wie keine Inhalte einzustellen, die nicht offensichtlich zur Erstellung einer App oder Nutzung eines anderen angebotenen Dienstes erforderlich bzw. gedacht sind;

(c) die MPDIGI-Dienste nicht zur Verbreitung von pornographischen, radikalen politischen oder religiösen Materialien zu nutzen; und dabei Rücksicht zu nehmen, insbesondere keine verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen oder in sonstiger Weise gesetzwidrigen Äußerungen zu verbreiten;

(d) alle gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, die bei der Nutzung der MPDIGI-Dienstleistungen von Bedeutung sind. Der Kunde stellt hiermit die MPDIGI von allen Ansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren können;

(e) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zuhalten bzw. unverzüglich Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, seinen Zugang für Online-Änderungen benutzen oder missbräuchlich verwenden;

(f) bei der Nutzung der Couponing-Dienste verpflichtet sich der Partner, die jeweils im Coupon-Angebot beschriebene Leistung seinen Kunden gegenüber zu erbringen und nur solche Angebote einzustellen, die nicht irreführend sind oder auf unkorrekten Preisangaben beruhen, sondern für den Einlöser reale Vorteile bringen. Die Absätze (c) und (d) gelten entsprechend;

(g) der MPDIGI erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und in angemessenem Rahmen alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen und die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen. Die Störungsmitteilung ist an die für den Kunden zuständige Hotline zu richten;

(2) Verstößt der Kunde gegen die in § 5 Abs. 1 Pkt. (a) bis (f) genannten Pflichten, ist die MPDIGI sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 6 Kundenkonto bzw. „Account“

(1) Die Nutzung der Onlineplattform zur Erstellung von Web-Apps und der Erstellung eines Branchenbucheintrages setzt eine Anmeldung mit Einrichtung eines Accounts voraus. Einen Account können ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen, Personengesellschaften und juristischen Personen einrichten. Mit Einrichtung eines Accounts erwirbt der Nutzer das Recht, die Angebote von MPDIGI zu ihren jeweiligen Preisen während der Dauer des Vertrages zu nutzen.

(2) Ein Anspruch auf Annahme der Anmeldung besteht nicht. Wenn - bei Nutzung von unentgeltlichen Accounts - diese angelegt sind aber innerhalb von 30 Tagen nicht aktiviert werden oder mehr als 90 Tage inaktiv sind, behält sich MPDIGI das Recht vor, den Benutzer per Email davon in Kenntnis zu setzen und die Löschung des Kontos bei weiterer Inaktivität nach 14 Tagen vorzunehmen.

(3) Die Onlineplattform kann durch den Partner persönlich, seine Organe oder Mitarbeiter genutzt werden. Eine Nutzung durch „Bots“, Programme oder sonst in automatisierter Form ist nicht gestattet.

(4) Soweit der Nutzer sich zur Inanspruchnahme der Dienste von MPDIGI registriert, versichert er, dass alle von Ihm gemachten Angaben zu seiner Person vollständig und richtig sind sowie eine gültige E-Mail-Adresse angeben wird. Der Nutzer  muss berechtigt sein, diese E-Mail zu verwenden und sicherstellen, dass er über diese E-Mail erreichbar ist. Er verpflichtet sich, das zugewiesene oder generierte Zugangspasswort geheim zu halten.

(5) Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, ist der Nutzer wie für eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn Sie die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten haben, insbesondere Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt haben.

(6) Nutzer haben angemessene Vorkehrungen zu treffen, die von ihnen an MPDIGI-Dienste übermittelten Informationen selbst zusätzlich zu sichern. MPDIGI haftet nicht für den Verlust von Nutzerdaten. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten (insbesondere die Kontaktdaten) stets aktuell zu halten und MPDIGI unverzüglich über Änderungen zu informieren.

§ 7 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Unabhängig vom Rechtsgrund haftet MPDIGI in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Lizenzgeber oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Sichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von MPDIGI beruhen, bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit im Sinne von § 443 BGB und für Schäden, die MPDIGI oder ein Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter von MPDIGI vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

(2) Über die Online-Dienste der MPDIGI werden Informationen, Kommunikation, Software und andere Inhalte bereitgestellt. Diese Inhalte werden im Allgemeinen im Rahmen eines Lizenzvertrages durch unabhängige Inhaltsanbieter oder andere Mitglieder angeboten. Sie dürfen vom Benutzer zu kommerziellen Zwecken weder kopiert noch auf anderem Wege weiterverbreitet werden. Die MPDIGI veröffentlicht diese Inhalte nicht, sondern stellt lediglich das Medium zur Verfügung. Alle Inhalte, die von Dritten zugänglich gemacht werden, sind Informationen oder Inhalte des entsprechenden Urhebers, Autors oder Verbreiters und nicht der MPDIGI. Die MPDIGI ist deshalb für die Inhalte nicht verantwortlich. Die MPDIGI ist für keinerlei Verluste oder Schäden haftbar, die dem Kunden durch Informationen entstehen, die im Rahmen der Nutzung der Online-Dienste der MPDIGI mitgeteilt wurden.

(3) Es besteht keine Haftung der MPDIGI für die über Ihren Zugang übermittelten Informationen und zwar insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, auch nicht dafür, dass die Informationen für den beabsichtigten Zweck des Kunden tauglich sind. Die MPDIGI haftet auch nicht dafür, dass die übermittelten Informationen frei von Rechten Dritter sind oder der Absender im Rahmen der Übermittlung gegen geltende Gesetze oder sonstige Normen verstoßen hat. Die MPDIGI übernimmt keinerlei Haftung für schadensverursachende Ereignisse, die im Bereich des jeweiligen Leistungsproviders auftreten.

(4) Die MPDIGI haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die aufgrund höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leistungsproviders, sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen. Ebenso besteht keine Haftung für den vorübergehenden Ausfall des Systems.

(5) Die MPDIGI haftet nicht für etwaige übertragene Computerviren und für daraus entstandene Schäden.

(6) Die über die Online-Dienste der MPDIGI angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich, durch Markenrechte oder andere Schutzrechte geschützt. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechts- und anderen Schutzgesetzen. Die Inhalte sind in allen möglichen aktuellen oder zukünftigen Erscheinungsformen geschützt. Die MPDIGI hat das Urheberrecht an der Auswahl, Koordinierung, Anordnung und Erweiterung dieser Inhalte. Der Kunde ist verpflichtet, dieses Recht nicht zu verletzen. Sollte die MPDIGI von Dritten aufgrund von Vertragsverletzungen des Händlers in Anspruch genommen werden, so stellt der Händler die MPDIGI von solchen Ansprüchen frei.

(7) Die vom Kunden vorgenommene Einspeisung von Daten erfolgt unter Beachtung der Schutzrechte Dritter und der gesetzlichen Bestimmungen. Jeder geschützte und vom Kunden verbreitete Inhalt sollte unbeschadet etwaiger sonstiger gesetzlich erforderlicher Angaben einen Hinweis auf das Schutzrecht enthalten, dem er unterliegt, wie z. B. "Inhaber des Urheberrechts ist" (Name des Urhebers); "Nutzung mit Erlaubnis von" (Name des Urhebers). Der Kunde stellt die MPDIGI von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens gegen die MPDIGI geltend gemacht werden können. Die MPDIGI hat ein Einsichtsrecht in vom Kunden eingespeiste Informationen.

(8) Die von der MPDIGI im Wege der nichtausschließlichen Nutzungsrechte zur Verfügung gestellte Software dient nur der Nutzung in unveränderter Form auf Ihrem Computer. Die MPDIGI haftet nicht für Fehler dieser Software und nicht für Schäden, die aus ihrer Nutzung entstehen, es sei denn, dass solche Schäden von der MPDIGI vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von der MPDIGI herbeigeführt werden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, unrichtig gewordene Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der Dienste der MPDIGI entstehen können.

(9) Soweit Waren oder Dienstleistungen über die MPDIGI Online-Dienste angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Waren oder Dienstleistungen zustande. Alle Ansprüche, die unmittelbar oder mittelbar aus diesen Vertragsbeziehungen resultieren, richten sich ausschließlich gegen den Anbieter.

(10) Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist bei Schäden, die

a) durch die Inanspruchnahme von MPDIGI Online-Diensten,

b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten von der MPDIGI,

c) die Verwendung übermittelter Programme und Daten von der MPDIGI,

d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens der MPDIGI,

e) oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch die MPDIGI nicht erfolgt ist, die Haftung der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal jedoch auf den 12-fachen Betrag des vereinbarten, monatlichen Fixentgeltes beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

(11) Jede weitere Haftung von MPDIGI auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.

(12) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der MPDIGI oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der MPDIGI-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 8 Freistellung von Ansprüchen Dritter

(1) Die Nutzer stellen MPDIGI von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge Ihres Verschuldens aufgrund der widerrechtlichen Nutzung der MPDIGI-Dienste erhoben werden. Bei einer Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund widerrechtlicher Nutzung unterrichten die Nutzer MPDIGI unverzüglich.


(2) MPDIGI behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen oder Nutzer von der Benutzung der MPDIGI Dienste gänzlich auszuschließen, wenn sie gegen die MPDIGI AGBs verstoßen oder gesetzliche Bedingungen nicht einhalten. Machen Dritte Ansprüche gegen MPDIGI aufgrund von angeblichen Rechtsverletzungen geltend, ist MPDIGI berechtigt, die entsprechenden Inhalte bis zur endgültigen Klärung der geltend gemachten Ansprüche zu löschen, insbesondere ihre Zugänglichkeit im Internet zu unterbinden.

§ 9 Nutzungsrechte, Weitergabe und internationaler Austausch von Daten

(1) Der Nutzer erwirbt mit der Erstellung seiner Web-App, des damit verbundenen Branchenbucheintrags und ggf. der Nutzung der übrigen Dienste das Recht, diese Leistungen während der Vertragsdauer zu nutzen. Mit Vertragsende enden die diese nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte.

(2) MPDIGI ist berechtigt, die Nutzerdaten zum Zwecke der Generierung der Web-App oder der nativen App sowie des Branchenbucheintrages auf den eigenen Internetseiten und in den jeweiligen App Stores im eigenen Namen zu veröffentlichen. Dazu erhält MPDIGI nicht ausschließliche, übertragbare, räumlich unbeschränkte Rechte zur Nutzung der Inhalte während der Dauer des Vertrages. Das Nutzungsrecht endet auch, wenn Sie die Inhalte löschen. Weiterhin ist MPDIGI berechtigt, die jeweiligen Web-Apps als Referenz auf der eigenen Webseite zu verwenden, wenn der Nutzer nicht widerspricht.

(3) Im Falle der Beauftragung einer nativen App ist MPDIGI ist außerdem berechtigt, für die Nutzer die nach den Bedingungen des jeweiligen App Stores zu übertragenden Nutzungsrechte zu übertragen und die Bedingungen des jeweiligen App Stores zu akzeptieren. Die Löschung von nativen Apps richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen App Stores. Nach Kündigung des Vertrages und Ablauf der Kündigungsfrist oder wenn der Nutzer die Löschung einer nativen App wünscht, wird die Löschung der nativen Apps veranlasst. Auch nach dem Entfernen der Inhalte aus dem Account und den App Stores können Kopien davon außerhalb des Einflussbereichs von MPDIGI vorhanden sein.

(4) MPDIGI hat das Recht, die vom Nutzer erfassten Daten und generierten Coupons und sonstige Daten und Kampagnen zu überprüfen und Einträge zu löschen oder abzulehnen, wenn sie nicht dem Qualitätsstandard von MPDIGI genügen und nicht zu den Nutzern von MPDIGI-Diensten passen.

(5) Zum Zeitpunkt der Verfassung dieser Leistungsbeschreibung verwenden wir zur Erbringung unserer Leistungen eigene Internetserver mit Standort Nürnberg, Deutschland. Um zukünftig die Services international auszuweiten und nach wie vor mit hoher Geschwindigkeit auszuliefern, können wir uns auch cloud services bedienen. Damit können Nutzerdaten auch auf Servern außerhalb von Deutschland, z.B. in den USA gespeichert werden. Der Nutzer gibt hierzu mit Vertragsabschluss bereits jetzt seine Einverständniserklärung ab.

§ 10 Vertragsabschluss, Vertragsdauer, Kündigung

(1) Mit Einrichtung des Accounts kommt ein Vertrag über die Nutzung der Leistungen von MPDIGI zu Stande. Nach Ablauf einer je nach Leistungsbeschreibung der Produkte eventuell eingeräumten kostenlosen Testperiode beginnt die kostenpflichtige Vertragslaufzeit. Die Laufzeit beträgt, falls in der Leistungsbeschreibung nicht anderes vereinbart, 12 Monate und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende gekündigt wird.

(2) Der Nutzer kann jederzeit seinen Tarif hoch- oder herunterstufen und weitere ggf. kostenpflichtige Services buchen. Der Vertrag kommt jeweils durch das Absenden des Bestellformulars und der Akzeptanz unserer AGBs zustande. Ist nichts Anderes bei den jeweils zu buchenden kostenpflichtigen Services bestimmt, so beträgt die Vertragslaufzeit ebenfalls 12 Monate.

(3) Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. § 314 BGB gilt entsprechend.

(4) Die Kündigung kann im Bereich "mein Konto -> meine Brownies und Pakete" jederzeit online veranlasst werden. Alternativ kann eine Kündigung postalisch an die Marktplatz Digital GmbH, Nordstraße 17, 31675 Bückeburg oder per eMail an vertrieb@marktplatz-digital.de gesendet werden. Kündigungen per Telefon oder an andere (E-Mail)-Adressen können wir nicht akzeptieren. Bei Vertragsende, unabhängig vom Grund, wird der Account deaktiviert und es werden alle veröffentlichten Web Apps und nativen Apps sowie alle Inhalte des Account gelöscht. Ein Zugang zum Account und den Inhalten ist danach nicht mehr möglich, eben so wenig können wir die gelöschten Daten wiederherstellen. Sollten Sie sich zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, wieder unsere Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, sind diese Daten neu bereitzustellen und einzugeben.

§ 11 Zahlungsbedingungen

(1) Für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste sind die in der Preisliste genannten Preise zu entrichten. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlungsbedingungen richten sich nach der Leistungsbeschreibung und dem gewählten Bezahlverfahren. Falls nichts anderes vereinbart, ist eine Zahlung zu Beginn der aktuellen Vertragsperiode für die gesamte Vertragsperiode im Voraus zu entrichten. MPDIGI ist erst dann verpflichtet, die bestellte Leistung zu erbringen, wenn MPDIGI uneingeschränkt über die eingegangene Zahlung verfügen kann.

(2) Die Vergütung von online buchbaren, standardisierten Produkten und Dienstleistungen ist bei Bestellung sofort, anschließend jeweils im Voraus für die laufende Vertragsperiode bis zum 10. Werktag des ersten Monats der Vertragslaufzeit zu leisten, bei monatlich vereinbarter Zahlung bis zum dritten Werktag des laufenden Monats. Falls nichts anderes vereinbart, ziehen wir die fälligen Vergütungen mittels SEPA Lastschriften vom im Nutzer-Account angegebenem Konto ein. Entgelte für individuell beauftragte Arbeiten werden bei Fertigstellung ohne jeden Abzug fällig. Werden bestellte Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar bei jeweiliger Lieferung fällig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder fordert er von der MPDIGI hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten (1/3 bei Auftragsvergabe, 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten und 1/3 bei Ablieferung der Restarbeiten).

(3) Alle Leitungs- und Kommunikationskosten gehen zu Lasten des Kunden. Leitungs- und Kommunikationskosten sind alle diejenigen Gebühren, die ein Dritter für die Kommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und der MPDIGI-lnfrastruktur in Rechnung stellt.

(4) Rechnungen für gebuchte Services werden, falls mit dem Kunden keine anders lautende Vereinbarung getroffen wird, im Kundenkonto zum Download zur Verfügung gestellt. Rechnungen für individuelle Leistungen nach Absatz 2 werden postalisch zugestellt.

(5) Bei Beantragung einer Domain z.B. bei DE-NIC durch die MPDIGI im Auftrag des Kunden fallen ab dem Zeitpunkt der Konnektierung monatliche Kosten an, auch wenn die zugehörigen Programmierungen noch nicht abgeschlossen sind. Dies gilt nur für den Fall, dass der Kunde diese Verzögerung zu verantworten hat.

(6) MPDIGI kann die Preise für sämtliche Angebote und Dienstleistungen jederzeit ändern. Die geänderten Preise gelten jeweils für sämtliche nach der Änderung bestellten Angebote und Dienstleistungen. Für die zuvor bestellten Angebote und Dienstleistungen gelten, soweit nichts Anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und bekannt gegebenen Preise.

§ 12 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung

(1) Gegen MPDIGI-Ansprüche kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
(2) Im Falle höherer Gewalt, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, der Ausfall von Kommunikationsnetzen etc. ist die MPDIGI berechtigt, die Leistungserbringung während des Zeitraums der Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
(3) In sonstigen Fällen von Leistungsstörungen, weil etwa Störungen im Bereich von Lieferanten oder Unterauftragnehmern der MPDIGI vorliegen, wird die MPDIGI von der Leistungsverpflichtung frei, es sei denn, die MPDIGI trifft ein Übernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden.
(4) Eine Rückvergütung von Entgelten ist, soweit die MPDIGI die Schlechterfüllung oder Nichterfüllung nicht zu vertreten hat, ausgeschlossen.

§ 13 Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die MPDIGI berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 4 % über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank laut Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) zu berechnen, es sei denn, dass die MPDIGI eine höhere Zinslast nachweist.
(2) Sämtliche nicht von MPDIGI verursachten Kosten des Forderungseinzugs, insbesondere für Rücklastschriften wegen fehlender Deckung, falscher Angabe der Kontodaten, sonstiger fehlerhafter Angaben oder unterlassener Mitteilung über Beendigung oder Wechsel der Kontoverbindungen, sind in vollem Umfang vom Kunden zu tragen.
(3) Kommt der Kunde mit der Bezahlung der Entgelte trotz Mahnung in mehr als 10 Tage in Verzug, so kann die MPDIGI das Vertragsverhältnis ohne eine Frist außerordentlich kündigen nach § 10 Abs. 3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der MPDIGI vorbehalten.

§14 Urheberrecht

(1) Die Onlineplattform, die Benutzeroberfläche sowie die Bestandteile von Web Apps und nativen Apps und sonstigen Diensten und Angeboten sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation des Programms, alle Programmnamen und alle Logos.

(2) Sämtliche Rechte an der Software und der zugehörigen Dokumentation, insbesondere die Ausübung sämtlicher vermögensrechtlichen Befugnisse, stehen ausschließlich MPDIGI zu. Der Kunde erhält nur die in dieser Vereinbarung geregelten Nutzungsrechte.

§15 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel

(1) MPDIGI leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der bestellten Angebote und Dienste sowie dafür, dass Sie diese ohne Verstoß gegen Rechte Dritter vertragsgemäß nutzen können.

(2) Liegt bei Gefahrübergang ein Sachmangel vor, ist MPDIGI berechtigt, den Sachmangel nach seiner Wahl entweder durch Lieferung eines neuen mangelfreien Releasestandes (Neulieferung) oder durch Beseitigung (Nachbesserung) zu beheben.

(3) Kann MPDIGI einen Sachmangel innerhalb angemessener Frist nicht beheben oder ist die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann MPDIGI nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nachbesserung oder Nachlieferung gilt nicht schon mit dem zweiten Versuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht MPDIGI während der Fristen zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung die Anzahl der Nacherfüllungsversuche frei. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Neulieferung kann erst dann angenommen werden, wenn MPDIGI diese Handlungen ernsthaft und endgültig verweigert, unzumutbar verzögert oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, durch die ein weiteres Abwarten für den Kunden unzumutbar ist.

§ 16 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten alle der MPDIGI unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.

(2) Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes und § 4 Teledienstedatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass seine Daten gespeichert und an Dritte weitergeleitet werden können. Durch die Unterzeichnung des Vertrages willigt er in diesem Umfang und im Rahmen sonstiger nationaler und internationaler Vorschriften zum Datenschutz in die Datenverarbeitung und -weiterleitung durch die MPDIGI ein.

(3) Die MPDIGI steht dafür ein, dass alle Personen, die sich bei der MPDIGI oder ihren Dienstleistern mit den Daten in irgendeiner Form beschäftigen, die aktuellen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und beachten.

(4) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der MPDIGI-Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu beschaffen.

(5) Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht.

(6) MPDIGI ist es gestattet, die von Nutzern eingestellten Inhalte für die MPDIGI-Dienste zu nutzen. Dazu räumen die Nutzer MPDIGI die erforderlichen Rechte an ihren Inhalten unentgeltlich ein. Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, sämtliche Inhalte über die MPDIGI-Dienste oder auch andere Medien und Dienste weltweit öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und auch ggf. entgeltlich auf Dritte zu übertragen.

(7) MPDIGI ist berechtigt, zur Vertragsabwicklung Subunternehmer einzuschalten und die von Ihnen eingestellten Inhalte und alle im Rahmen dieses Vertrages erhobenen personenbezogenen Daten an diese Subunternehmer zu übertragen bzw. diesen zugänglich zu machen.

(8) MPDIGI ist insbesondere berechtigt, die personenbezogenen Daten zur Zahlungsabwicklung und auch bereits für eine Bonitätsprüfung an den entsprechenden Dienstleister weiterzugeben.

(9) Die Vertragsabwicklung, insbesondere die Übertragung von Inhalten, Datenverarbeitung und Service können unverschlüsselt über Internet erfolgen.

§ 17 Übrige Bestimmungen

(1) Die MPDIGI ist berechtigt, den Abschluß eines Vertrages abzulehnen, wenn hierzu aufgrund von Umständen, die in der Person des Kunden begründet sind, Veranlassung besteht.

(2) Wenn in den Geschäftsbedingungen und Verträgen die Schriftform vorgesehen ist, so entspricht auch die Versendung einer e-Mail dieser Schriftform.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Als Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt der Sitz der MPDIGI.

(2) Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an die in der Auftragsbestätigung genannten Stellen zu wenden.

(4) Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Vereinbarung nichtig sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien, diese Klauseln durch solche zu ersetzen, die rechtswirksam sind und dem mit dieser Vereinbarung wirtschaftlich Gewollten entsprechen. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Vereinbarung wird hiervon nicht berührt. Gleiches gilt entsprechend für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.

 

Stand: 22.04.2013